Arbeitsrecht News

Was passiert mit den vermögenswirksamen Leistungen, wenn ich arbeitslos werde?

Im Falle einer eintretenden Arbeitslosigkeit, empfiehlt es sich, so früh wie möglich bei der Agentur für Arbeit / Jobcenter zu melden. Verbraucherdienst e.V. bietet für Verbraucher ( Arbeitnehmer ) in seinen Buroräumen die Möglichkeit sich durch eine Fachanwältin für Arbeitsrecht beraten zu lassen. In einem Beratungsgespräch könnte besprochen werden,  welche Sparkonten und Versicherungen man behalten sollte und welche man verlustfrei auflösen kann.

Weitere Informationen zu dem Thema:

http://www.sueddeutsche.de/geld/vermoegenswirksame-leistungen-gibt-es-unterstuetzung-vom-staat-1.2421112

Zu viel Verwaltung – zu wenig Hilfe

Laut einem Bericht sind die gravierenden Kürzungen bei der Eingliederungsleistungen Grund für den immensen Verwaltungsaufwand: „Weil die Verwaltungskosten der Jobcenter durch Lohn- und Betriebskosten-Erhöhungen gestiegen sind und die Budgets für Verwaltungs- und Eingliederungskosten gegenseitig deckungsfähig sind, werden immer mehr Mittel in die Verwaltungsstruktur statt in die aktive Förderung von Hartz-IV-Beziehern investiert“.

Quelle:

http://www.derwesten.de/staedte/bochum/vorwurfs-ans-jobcenter-zu-viel-verwaltung-zu-wenig-hilfe-id10968192.html

Was Arbeitnehmern zusteht

Zu den Themen Kur, Vergütung und Fortbildungen gibt es bei der Rheinischen Post einige hilfreiche Informationen. Zum Beispiel zu dem Thema Fortbildungen wird erläutert: „Vereinbart ein Arbeitgeber mit einem Mitarbeiter, dass er für ihn die Kosten einer Fortbildung übernimmt, so hat er das Recht, seinen Aufwand dafür wieder zurückzufordern, wenn der Mitarbeiter kurz nach Ende der Fortbildung aus dem Betrieb ausscheidet.“

Quelle:

http://www.rp-online.de/leben/beruf/verguetung-kur-fortbilung-was-arbeitnehmern-zusteht-aid-1.5292723

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Arbeitsrecht News

Neues Arbeitsrecht der katholischen Kirche tritt in Kraft
Mit Beginn des Monats August will die katholische Kirche Geschiedenen, die erneut heiraten, und Homosexuellen, die eine eingetragene Lebensgemeinschaft eingehen, nicht mehr wie bisher automatisch kündigen. Diese Punkte sind die wichtigsten Punkte des neuen Arbeitsrechts, das die Mehrheit der katholischen Bischöfe im Frühjahr verabschiedet hat.

Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/neues-kirchen-arbeitsrecht-101.html

Zahl der Arbeitslosen ist in NRW im Juli gegenüber dem Vormonat deutlich gestiegen
„Mit der einsetzenden Sommerpause hat die Zahl der arbeitslosen Menschen im Juli zugenommen“, sagte BA-Chef Frank-Jürgen Weise in Nürnberg. Vor allem junge Menschen beendeten ihre betriebliche oder schulische Ausbildung und suchten anschließend eine Stelle.

Quelle: http://www.rp-online.de/wirtschaft/zahl-der-arbeitslosen-steigt-in-nrw-staerker-als-im-bund-aid-1.5276948

Wenn der Chef im Urlaub anruft
Urlaub ist Urlaub: Arbeitnehmer sind nicht verpflichtet, ihre privaten Kontaktdaten wie Handynummer oder Mailadresse beim Betrieb zu hinterlegen – es sei denn, man befindet sich im Bereitschaftsdienst.

Quelle: http://www.n24.de/n24/Wissen/Job-Karriere/d/7064098/wenn-der-chef-im-urlaub-anruft.html

Überstunden – Dulden kann teuer werden

Überstunden - Eine Duldung kann teuer werden für den Arbeitgeber

Überstunden müssen selbst bezahlt werden, auch wenn diese nicht vom Arbeitgeber angeordnet wurden. Der Irrtum, dass nur angeordnete Überstunden entlohnt werden müssten, hält sich wacker.

Eine Altenpflegerin zog vor Gericht, weil ihr Arbeitgeber die angefallenen 150 Überstunden nicht entlohnen wollte. Es wurde argumentiert, dass die Arbeitnehmerin die Überstunden nicht detailliert nachweisen konnte. Darüber hinaus verteidigte sich der Arbeitgeber, dass die Überstunden nicht angeordnet wurden. Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (LAG) entschied, dass Arbeitgeber Überstunden auch bezahlen müssten, wenn sie diese dulden. (Az.: 2 Sa 180/13)

Der Arbeitgeber leugnete, dass er von diesen Überstunden informiert wurde. Das konnte die Arbeitnehmerin aber anhand ihrer Unterlagen(Wochen- und Tourenpläne) jedoch ausreichend nachweisen. Aus diesen Plänen wurde ersichtlich, wie viel Arbeitszeit die Altenpflegerin mit ihren Patienten verbrachte. Das Bestreiten der Kenntnis über diese Angaben wurde von den Richtern abgewiesen, da der Arbeitgeber Rücksprache mit den Krankenkassen aufgrund von Leistungen halten muss. Dies setzt voraus, dass er Kenntnisse über die Wochen- und Tourenpläne hatte. Spätestens dann hätte der Arbeitgeber der Mitarbeiterin darlegen müssen, warum er die Überstunden nicht dulden möchte.

Duldung ist eine Einwilligung

Ist der Arbeitgeber über die Überstunden des Mitarbeiters in Kenntnis gesetzt, stellt dies eine Einwilligung dar. Wenn er diese zusätzlichen Stunden nicht vergüten möchte, muss er dies unterbinden bzw. dagegen einschreiten. In diesem Fall wird davon ausgegangen, dass der Arbeitgeber aufgrund der Wochen- und Tourenpläne spätestens zum Monatsende hätte Bescheid wissen müssen. Demzufolge ist von einer Duldung auszugehen.
Überstunden, die vergütet werden, werden immer mehr zur Ausnahme. Der Grund dafür ist die Etablierung des Arbeitszeitenkontos, welches Freizeitausgleich bietet. Das bedeutet, dass im Falle von Überstunden statt zusätzlicher Zahlungen der Arbeitnehmer nicht auf der Arbeit erscheinen muss. Die Dauer der Stunden werden anhand des Arbeitszeitkontos berechnet.

Arbeitszeugnis – Schulnote 3 kann vergeben werden

Arbeitszeugnis - eine Schulnote 3 kann auf einem Arbeitszeugnis vergeben werden

Ein Arbeitszeugnis ist in einer eigenen Sprache geschrieben. Oft werden in einem solchen Zeugnis Umschreibungen gewählt, die gleichbedeutend mit einer Schulnote sind. Diese kleine Übersicht soll die feinen Unterschiede darstellen, die bei der Formulierung in einem Arbeitszeugnis eine Rolle spielen.

  • Zur Zufriedenheit = Schulnote 4
  • Zur vollen Zufriedenheit = Schulnote 3
  • Stets zur vollen Zufriedenheit = Schulnote 2
  • Stets zur vollsten Zufriedenheit = Schulnote 1

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass in dieser Frage (Zufriedenheitsformel) dem Arbeitgeber weiterhin erlaubt ist, unbegründet eine Schulnote 3 in einem Arbeitszeugnis zu vergeben (BAG 9 AZR 584/13). Dieses Urteil bestätigt die gängige Praxis, auch wenn so ein Zeugnis stets wahr und wohlwollend formuliert sein muss.

Besser als Schulnote 3 muss bewiesen werden

In so einem Arbeitszeugnis finden sich zuhauf Ausdrucksweisen, die über den Arbeitnehmer Auskünfte geben können. „Stets bemüht“ bedeutet nichts anderes als mangelnde Fähigkeiten, während „Geselligkeit“ für ein Alkoholproblem stehen könnte. Sollte jedoch ein ausgestelltes Zeugnis für einen Arbeitnehmer nicht zufriedenstellend sein, muss er die nicht anerkannten Leistungen nachweisen. Eine Schulnote 3 – Befriedigend – entspricht der vom Arbeitnehmer grundsätzlich geschuldeten Leistung mittlerer Art und Güte. Demnach ist ein „zur vollen Zufriedenheit“ wahr und wohlwollend.

In dem konkreten Fall ging es um eine Arbeitnehmerin, die im Empfang einer Zahnarztpraxis gearbeitet hatte. Sie klagte, weil sie mit dem Arbeitszeugnis unzufrieden war – in welchem auch der „zur vollen Zufriedenheit“ angegeben wurde. „Beansprucht der Arbeitnehmer eine bessere Schlussbeurteilung, muss er im Zeugnisrechtsstreit entsprechende Leistungen vortragen und gegebenenfalls beweisen“, heißt es vom 9. Senat. Der Fall wurde zurück an das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zurück verwiesen. Dort müsste die Klägerin beweisen, dass sie ein „Gut“, eine Schulnote 2, verdient hat.

Keine Bezahlung: Schwarzarbeiter sehen schwarz

Urteil zum Thema Schwarzarbeit: Schwarzarbeiter haben kein Anrecht auf Entlohnung ihrer Arbeit.

Wer schwarz arbeitet, kann keinen Lohn verlangen. Der Bundesgerichtshof entschied im vergangenen Jahr, dass alle Arbeitsverträge über Schwarzarbeit ihre Wirksamkeit verlieren.

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied im konkreten Fall am 10.04.2014, dass eine Elektriker-Firma ihren Lohn von 5000 EUR nicht einklagen kann, da „schwarz gearbeitet“ wurde. (AZ. VII 241/12).
Schwarzarbeit ist und bleibt ein wenig lohnenswerter Deal. Laut aktuellen Meldungen werden jährlich rund 340 Milliarden in der Schattenwirtschaft umgesetzt.  Begünstigt durch die Einführung des Mindestlohns werden mit steigender Tendenz zahlreiche Arbeitsverträge ohne steuerliche Abgaben abgeschlossen. Doch haben beauftragte Schwarzarbeiter laut dem Urteil des BGH keine Ansprüche auf Lohn oder Wertersatz für ihre Arbeit.

Schwarzarbeit unattraktiv machen

Das Urteil bestärkt das Interesse der Gesetzgeber, Schwarzarbeit zu verringern. Schließlich ist Schwarzarbeit für Firmen, die ohne steuerliche Abgaben ihre Dienste anbieten, ein hohes Risiko – da ihre Arbeitsleistung nicht entlohnt werden muss.

So ist es auch in dem Fall des Elektrikers, der nun laut des Urteils leer ausgeht. Die Firma installierte Elektrikanlagen in zwei Reihenhäusern und mit dem Auftraggeber einen gesplitteten Lohn vereinbart; 13.800 EUR sollten legal gezahlt werden und weiter  5000 EUR „schwarz“, sprich unter der Hand. Die Auftraggeber zahlten jedoch 12.300 EUR und sind auch nicht zu dazu verpflichtet, mehr für die erhaltene Leistung zu zahlen.

Eindämmung der Schattenwirtschaft

Das Gericht änderte mit diesem Urteil die frühere Rechtsprechung. Die Richter erläuterten ihr Urteil: „Der Anwendung des § 817 Satz 2 BGB stehen die Grundsätze von Treu und Glauben nicht entgegen. Die Durchsetzung der vom Gesetzgeber mit dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verfolgten Ziele, die Schwarzarbeit effektiv einzudämmen, erfordert eine strikte Anwendung dieser Vorschrift.“

Ob es mit diesem BGH Urteil möglich ist, die weiterhin stark blühende Schattenwirtschaft einzudämmen, bleibt abzuwarten. Jedenfalls wird das Ziel verfolgt, Schwarzarbeit für Auftragnehmer mit einem Risiko zu behaften.

Entziehung der Fahrerlaubnis kein Kündigungsgrund

Eine Entziehung der Fahrerlaubnis (z.B. wegen Trunkenheit am Steuer) ist kein Grund für eine fristlose Kündigung. Entscheidend sind die Leistungsverpflichtungen, die im Arbeitsvertrag festgelegt wurden.

Hintergrund ist, dass die Klägerin als Versicherungskauffrau und später als Maklerbetreuerin langjährig bei der Beklagten beschäftigt war. Zu ihren Aufgaben gehörte die Betreuung der in Norddeutschland tätigen Makler, die sie regelmäßig zu besuchen hatte. Die Beklagte hatte ihr dazu ein Dienstfahrzeug, auch zur privaten Nutzung, überlassen. Der hierzu geschlossene Nutzungsvertrag erlaubte auch die Überlassung des Fahrzeugs an Dritte. Die Klägerin verlor nach einer privaten Trunkenheitsfahrt die Fahrerlaubnis. Die Beklagte kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis fristlos, hilfsweise fristgerecht, da durch den Entzug der Fahrerlaubnis die Arbeitsleistung unmöglich geworden sei. Gegen diese fristlose Kündigung klagte die Klägerin.

Die Tätigkeiten des Berufes entscheiden

Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein lautet dahin, dass weder die fristlose, noch die hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung das Arbeitsverhältnis beendet haben. Zwar sei auch unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsprinzips die Entziehung der Fahrerlaubnis beim Berufskraftfahrer an sich geeignet einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung abzugeben, dies gelte selbst dann, wenn die Entziehung auf einer im Zustand der Trunkenheit außerhalb der Arbeitszeit durchgeführten Privatfahrt beruhe. Auch bei einem Außendienstmitarbeiter, der zumindest die Hälfte seiner Arbeitszeit im Außendienst unterwegs sei, könne der Entzug der Fahrerlaubnis eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Hier allerdings sei die Überlassung des Dienstfahrzeuges nicht mit der Maklertätigkeit verknüpft worden. Aus der Stellenbeschreibung ergebe sich, dass die Klägerin auf die Nutzung eines Pkws für die Ausübung ihrer Tätigkeit nicht angewiesen ist. Darüber hinaus lässt der Pkw Vertrag die Nutzung des Firmenwagens durch Dritte zu und die Klägerin habe angeboten, sich während der Sperrzeit von einem Verwandten fahren zu lassen.

Der Einzelfall entscheidet

Angesichts der vielseitigen Einsetzbarkeit der Klägerin, gegebenenfalls auch zu schlechteren Arbeitsbedingungen und der Größe des Unternehmens sei es auch nicht nachvollziehbar, dass es keinen anderen Arbeitsplatz für die Klägerin geben solle. Als Konsequenz für die Praxis ergibt sich, dass maßgeblich ist, was die vertraglich vereinbarten wechselseitigen Leistungspflichten sind. Gehört der Besitz der Fahrerlaubnis (anders bei Berufskraftfahrern) nicht zur vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung des Arbeitnehmers, kann auch der Entzug der Fahrerlaubnis nicht zu einem wichtigen Kündigungsgrund werden.

Haben Sie noch Fragen? Nehmen Sie Kontakt auf

Gerne können Verbraucher ( Arbeitnehmner ) zur Terminabsprache in der Zeit von Montags – Freitag zwischen 9.00 – 17.00  mit der Fachanwältin für Arbeitsrecht unter der Telefonnummer 0201-176790 Kontakt aufnehmen. Gerne können Sie uns auch Anfragen per E-Mail an die Adresse arbeitsrecht@verbraucherdienst.com senden.
Die beratende Fachanwältin für Arbeitsrecht steht gerne Verbraucher (  Arbeitnehmern ) aus ganz Nordrhein-Westfalen zu Verfügung.

Fettleibigkeit als Behinderung

Kann ein Mitarbeiter aufgrund seiner Fettleibigkeit entlassen werden? Nein, entschied der europäische Gerichtshof. Aber ob Fettleibigkeit (Adipositas) unter den Behindertenbegriff fällt, entscheidet der Einzelfall.

Ein Mitarbeiter in Dänemark wurde nach einer Beschäftigung von 15 Jahren gekündigt, weil er einen BMI (Body Mass Index) von 54 hat. Der entlassene Mitarbeiter sah in der Kündigung eine Diskriminierung aufgrund seines Übergewichts und klagte daraufhin auf Schadensersatz.

Welcher BMI gilt als normal?

Zur Erläuterung: Bei normalgewichtigen Menschen gilt bei Männern ein BMI zwischen 20 – 25. Bei Frauen fällt der BMI etwas geringer aus, 19 – 24. Um den BMI zu bestimmen, kann man beispielsweise einen BMI-Rechner aus dem Internet nutzen.

Das dänische Gericht, das über die Klage zu entschieden hat, legte dem europäischem Gericht mehrere Fragen vor, bei denen es im Kern darum ging, ob das Unionsrecht ein generelles Diskriminierungsverbot wegen Fettleibigkeit enthält, oder ob eine diese als Behinderung anzusehen ist und deshalb dem Diskriminierungsverbot unterfällt..
Der europäische Gerichtshof entschied, dass das Unionsrecht kein allgemeines Verbot der Diskriminierung wegen der Adipositas enthält. Allerdings kann sie unter den Behindertenbegriff fallen.

Kann ein fettleibiger Arbeitnehmer gekündigt werden?

Ein Pauschalurteil scheint unmöglich, es zählt immer der Einzelfall. Deshalb gab das Europäische Gericht auch keine Begrenzung in Hinsicht auf messbare Werte wie dem eines BMI an. Auch der Zeitrahmen spielt eine erhebliche Rolle, wie lange die Adipositas zu eingeschränkter Mobilität und/oder Krankheit geführt haben kann, d.h. ob seine Teilhabe am Berufsleben verhindert wird. Es müssen objektive Einschränkungen an dieser Teilhabe am Berufsleben nachweisbar sein; da spielt es keine Rolle, ob der Arbeitnehmer sich mit seinem Gewicht wohl fühlt.

Eine Kündigung übergewichtiger Menschen durch das europäische Gericht wird nicht ausgeschlossen. Das ist auch bei jedem anderen Arbeitnehmer (ganz gleich, ob behindert oder nicht behindert) der Fall, sofern er seiner Arbeit und den dazugehörigen Pflichten nicht mehr nachkommen kann. Ein weiteres Beispiel wäre eine personenbedingte Kündigung eines Fettleibigen aufgrund von vielfacher und krankheitsbedingter Fehlzeiten.

Noch Fragen? Nehmen Sie Kontakt auf

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Die angeschlossene Fachanwälte für Arbeitsrecht steht gerne Arbeitnehmern und aus ganz Nordrhein-Westfalen zu Verfügung.