Pflegebranche: Mindestlohn auch für Bereitschaftsdienste

Pflegebranche: Mindestlohn auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst

Das Mindestentgelt für die Pflegebranche gilt nicht nur für Vollarbeit, sondern auch Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht am 19.11.2014, nach § 2 der Verordnung überzwingender Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (Pflegebedingungsverordnung, Pflege ArbbV).
Hintergrund: Die Klägerin war bei der Beklagten, die einen Pflegedienst betreibt, als Pflegehelferin beschäftigt. Arbeitsvertraglich war ihr ein Bruttomonatsentgelt von 1.685,85 € zugeschrieben. Zu ihren Aufgaben gehörte die Pflege und Betreuung von demenzkranken Personen in einem katholischen Schwesternheim. Die Klägerin arbeitete in einem zweiwöchigen Dienst, rund um die Uhr. Während dieser Tätigkeit/Dienste, bewohnte sie ein Zimmer in unmittelbarer Nähe der Patienten und war verpflichtet, stets im Schwesternheim anwesend zu sein, um erforderliche Tätigkeiten erbringen zu können. Die Klägerin verlangte die Differenz zwischen dem damals noch geltenden § 2 PflegeArbbV geltenden Mindestlohn von 8,50 € für 24 Stunden täglich und dem erhaltenen Bruttoentgelt. Die Beklagte wandte ein, das Mindestentgelt sei nur für tatsächliche Arbeitsleistung zu zahlen, nicht aber für Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst. Die Klägerin habe nicht 24 Stunden täglich gearbeitet. Das Arbeitsgericht wies die Klage zunächst ab, das Landesarbeitsgericht gab ihr im Bezug auf eine tägliche Arbeitszeit von 22 Stunden statt.

Bereitschaftsdienst und Arbeitsbereitschaft sind vergütungspflichtig

Das Bundesarbeitsgericht wies die Version der Beklagten zurück. Das Arbeitsverhältnis unterfiel unstreitig den betrieblichen und persönlichen Geltungsbereich des PflegeArbbV. Demnach betrug das Mindestentgelt 8,50 € „je Stunde“. Das BAG hielt fest, damit knüpfe die Verordnung an die Vergütungspflichtige Arbeitszeit an. Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst seien aber nicht nur im arbeitszeitrechtlichen Sinne Arbeitszeit, sondern auch vergütungspflichtige Arbeit im Sinne des § 611 Abs. 1 BGB. Zwar könne für diese Sonderform der Arbeit eine geringere Vergütung vereinbart werden, hiervon habe der Verordnungsgeber aber keinen Gebrauch gemacht. Die arbeitsvertragliche Vereinbarung einer unter dem Mindestentgelt liegenden Vergütung für Bereitschaftsdienste sei wegen Verstoßes gegen § 2 PflegeArbbV unwirksam.
Die Klägerin habe nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts auch während der Zeiten, in denen sie nicht unmittelbar pflege- oder hauswirtschaftliche Tätigkeit durchgeführt habe, Bereitschaftsdienst geleistet und nicht lediglich Rufbereitschaft. Denn, Rufbereitschaft setzt in Abgrenzung zum Bereitschaftsdienst voraus, dass der Arbeitnehmer nicht gezwungen sei sich am Arbeitsplatz oder einer anderen vom Arbeitgeber bestimmten Stelle aufzuhalten, sondern – unter freier Wahl des Aufenthaltsortes – lediglich jederzeit erreichbar sein müsse, um auf Abruf seine Arbeit alsbald aufnehmen zu können.

Der Mindestlohn gilt nicht für Rufbereitschaft

Damit ist für die Praxis klargestellt, dass Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst nicht nur im arbeitszeitrechtlichen Sinne Arbeitszeit sind, sondern auch vergütungspflichtig sind. Mit Rücksicht auf die geringe Inanspruchnahme kann tarif- oder einzelvertraglich eine geringere Vergütung vereinbart werden, was in der Praxis auch vielfach geschieht. Der Verordnungsgeber der PflegeArbbV hatte aber für die Festlegung des Mindestentgeltes nicht zwischen den verschiedenen Formen der Arbeit differenziert. Inzwischen wurde diese Problematik erkannt und auch geändert; § 2 Abs. 3 der zweiten PflegeArbbV vom 27.11.2014 bestimmt, dass zum Zwecke der Entgeltberechnung die Zeit des Bereitschaftsdienstes einschließlich der geleisteten Arbeit auf der Grundlage einer kollektivrechtlichen oder schriftlich einzelvertraglichen Regelung mit mindestens 25 % als Arbeitszeit zu bewerten ist.
Der Gesetzgeber des Mindestlohngesetzes hat die Problematik hingegen nicht geregelt. § 1 Abs. 2 Mindestlohngesetz legt einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 € brutto „je Zeitstunde“ fest. Was als mindestlohnpflichtige Arbeitszeit gilt, wird jedoch nicht definiert. Nach der jetzt vorliegenden Entscheidung ist davon auszugehen, dass auch Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst, nicht aber bloße Rufbereitschaft, mit dem Mindestlohn zu vergüten sind. Eine abweichende (tarifvertragliche) Regelung, die Bereitschaftsdienst nicht als vergütungspflichtige Arbeitszeit definiert, dürfte mithin unwirksam sein.

Verbraucherdienst stellt Verbraucher ( Arbeitnehmern ) seine Vereinsräume zur Verfügung für Beratungsstunden durch eine Fachanwältin für Arbeitsrecht. Terminabsprachen sind unter der Telefonnummer 0201-176790 erwünscht. Gerne können Sie uns auch Ihre Anfrage per E-Mail an die Adresse arbeitsrecht@verbraucherdienst.com senden.
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