Entziehung der Fahrerlaubnis kein Kündigungsgrund

Eine Entziehung der Fahrerlaubnis (z.B. wegen Trunkenheit am Steuer) ist kein Grund für eine fristlose Kündigung. Entscheidend sind die Leistungsverpflichtungen, die im Arbeitsvertrag festgelegt wurden.

Hintergrund ist, dass die Klägerin als Versicherungskauffrau und später als Maklerbetreuerin langjährig bei der Beklagten beschäftigt war. Zu ihren Aufgaben gehörte die Betreuung der in Norddeutschland tätigen Makler, die sie regelmäßig zu besuchen hatte. Die Beklagte hatte ihr dazu ein Dienstfahrzeug, auch zur privaten Nutzung, überlassen. Der hierzu geschlossene Nutzungsvertrag erlaubte auch die Überlassung des Fahrzeugs an Dritte. Die Klägerin verlor nach einer privaten Trunkenheitsfahrt die Fahrerlaubnis. Die Beklagte kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis fristlos, hilfsweise fristgerecht, da durch den Entzug der Fahrerlaubnis die Arbeitsleistung unmöglich geworden sei. Gegen diese fristlose Kündigung klagte die Klägerin.

Die Tätigkeiten des Berufes entscheiden

Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein lautet dahin, dass weder die fristlose, noch die hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung das Arbeitsverhältnis beendet haben. Zwar sei auch unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsprinzips die Entziehung der Fahrerlaubnis beim Berufskraftfahrer an sich geeignet einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung abzugeben, dies gelte selbst dann, wenn die Entziehung auf einer im Zustand der Trunkenheit außerhalb der Arbeitszeit durchgeführten Privatfahrt beruhe. Auch bei einem Außendienstmitarbeiter, der zumindest die Hälfte seiner Arbeitszeit im Außendienst unterwegs sei, könne der Entzug der Fahrerlaubnis eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Hier allerdings sei die Überlassung des Dienstfahrzeuges nicht mit der Maklertätigkeit verknüpft worden. Aus der Stellenbeschreibung ergebe sich, dass die Klägerin auf die Nutzung eines Pkws für die Ausübung ihrer Tätigkeit nicht angewiesen ist. Darüber hinaus lässt der Pkw Vertrag die Nutzung des Firmenwagens durch Dritte zu und die Klägerin habe angeboten, sich während der Sperrzeit von einem Verwandten fahren zu lassen.

Der Einzelfall entscheidet

Angesichts der vielseitigen Einsetzbarkeit der Klägerin, gegebenenfalls auch zu schlechteren Arbeitsbedingungen und der Größe des Unternehmens sei es auch nicht nachvollziehbar, dass es keinen anderen Arbeitsplatz für die Klägerin geben solle. Als Konsequenz für die Praxis ergibt sich, dass maßgeblich ist, was die vertraglich vereinbarten wechselseitigen Leistungspflichten sind. Gehört der Besitz der Fahrerlaubnis (anders bei Berufskraftfahrern) nicht zur vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung des Arbeitnehmers, kann auch der Entzug der Fahrerlaubnis nicht zu einem wichtigen Kündigungsgrund werden.

Haben Sie noch Fragen? Nehmen Sie Kontakt auf

Gerne können Verbraucher ( Arbeitnehmner ) zur Terminabsprache in der Zeit von Montags – Freitag zwischen 9.00 – 17.00  mit der Fachanwältin für Arbeitsrecht unter der Telefonnummer 0201-176790 Kontakt aufnehmen. Gerne können Sie uns auch Anfragen per E-Mail an die Adresse arbeitsrecht@verbraucherdienst.com senden.
Die beratende Fachanwältin für Arbeitsrecht steht gerne Verbraucher (  Arbeitnehmern ) aus ganz Nordrhein-Westfalen zu Verfügung.

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