Pflegebranche: Mindestlohn auch für Bereitschaftsdienste

Pflegebranche: Mindestlohn auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst

Das Mindestentgelt für die Pflegebranche gilt nicht nur für Vollarbeit, sondern auch Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht am 19.11.2014, nach § 2 der Verordnung überzwingender Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (Pflegebedingungsverordnung, Pflege ArbbV).
Hintergrund: Die Klägerin war bei der Beklagten, die einen Pflegedienst betreibt, als Pflegehelferin beschäftigt. Arbeitsvertraglich war ihr ein Bruttomonatsentgelt von 1.685,85 € zugeschrieben. Zu ihren Aufgaben gehörte die Pflege und Betreuung von demenzkranken Personen in einem katholischen Schwesternheim. Die Klägerin arbeitete in einem zweiwöchigen Dienst, rund um die Uhr. Während dieser Tätigkeit/Dienste, bewohnte sie ein Zimmer in unmittelbarer Nähe der Patienten und war verpflichtet, stets im Schwesternheim anwesend zu sein, um erforderliche Tätigkeiten erbringen zu können. Die Klägerin verlangte die Differenz zwischen dem damals noch geltenden § 2 PflegeArbbV geltenden Mindestlohn von 8,50 € für 24 Stunden täglich und dem erhaltenen Bruttoentgelt. Die Beklagte wandte ein, das Mindestentgelt sei nur für tatsächliche Arbeitsleistung zu zahlen, nicht aber für Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst. Die Klägerin habe nicht 24 Stunden täglich gearbeitet. Das Arbeitsgericht wies die Klage zunächst ab, das Landesarbeitsgericht gab ihr im Bezug auf eine tägliche Arbeitszeit von 22 Stunden statt.

Bereitschaftsdienst und Arbeitsbereitschaft sind vergütungspflichtig

Das Bundesarbeitsgericht wies die Version der Beklagten zurück. Das Arbeitsverhältnis unterfiel unstreitig den betrieblichen und persönlichen Geltungsbereich des PflegeArbbV. Demnach betrug das Mindestentgelt 8,50 € „je Stunde“. Das BAG hielt fest, damit knüpfe die Verordnung an die Vergütungspflichtige Arbeitszeit an. Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst seien aber nicht nur im arbeitszeitrechtlichen Sinne Arbeitszeit, sondern auch vergütungspflichtige Arbeit im Sinne des § 611 Abs. 1 BGB. Zwar könne für diese Sonderform der Arbeit eine geringere Vergütung vereinbart werden, hiervon habe der Verordnungsgeber aber keinen Gebrauch gemacht. Die arbeitsvertragliche Vereinbarung einer unter dem Mindestentgelt liegenden Vergütung für Bereitschaftsdienste sei wegen Verstoßes gegen § 2 PflegeArbbV unwirksam.
Die Klägerin habe nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts auch während der Zeiten, in denen sie nicht unmittelbar pflege- oder hauswirtschaftliche Tätigkeit durchgeführt habe, Bereitschaftsdienst geleistet und nicht lediglich Rufbereitschaft. Denn, Rufbereitschaft setzt in Abgrenzung zum Bereitschaftsdienst voraus, dass der Arbeitnehmer nicht gezwungen sei sich am Arbeitsplatz oder einer anderen vom Arbeitgeber bestimmten Stelle aufzuhalten, sondern – unter freier Wahl des Aufenthaltsortes – lediglich jederzeit erreichbar sein müsse, um auf Abruf seine Arbeit alsbald aufnehmen zu können.

Der Mindestlohn gilt nicht für Rufbereitschaft

Damit ist für die Praxis klargestellt, dass Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst nicht nur im arbeitszeitrechtlichen Sinne Arbeitszeit sind, sondern auch vergütungspflichtig sind. Mit Rücksicht auf die geringe Inanspruchnahme kann tarif- oder einzelvertraglich eine geringere Vergütung vereinbart werden, was in der Praxis auch vielfach geschieht. Der Verordnungsgeber der PflegeArbbV hatte aber für die Festlegung des Mindestentgeltes nicht zwischen den verschiedenen Formen der Arbeit differenziert. Inzwischen wurde diese Problematik erkannt und auch geändert; § 2 Abs. 3 der zweiten PflegeArbbV vom 27.11.2014 bestimmt, dass zum Zwecke der Entgeltberechnung die Zeit des Bereitschaftsdienstes einschließlich der geleisteten Arbeit auf der Grundlage einer kollektivrechtlichen oder schriftlich einzelvertraglichen Regelung mit mindestens 25 % als Arbeitszeit zu bewerten ist.
Der Gesetzgeber des Mindestlohngesetzes hat die Problematik hingegen nicht geregelt. § 1 Abs. 2 Mindestlohngesetz legt einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 € brutto „je Zeitstunde“ fest. Was als mindestlohnpflichtige Arbeitszeit gilt, wird jedoch nicht definiert. Nach der jetzt vorliegenden Entscheidung ist davon auszugehen, dass auch Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst, nicht aber bloße Rufbereitschaft, mit dem Mindestlohn zu vergüten sind. Eine abweichende (tarifvertragliche) Regelung, die Bereitschaftsdienst nicht als vergütungspflichtige Arbeitszeit definiert, dürfte mithin unwirksam sein.

Verbraucherdienst stellt Verbraucher ( Arbeitnehmern ) seine Vereinsräume zur Verfügung für Beratungsstunden durch eine Fachanwältin für Arbeitsrecht. Terminabsprachen sind unter der Telefonnummer 0201-176790 erwünscht. Gerne können Sie uns auch Ihre Anfrage per E-Mail an die Adresse arbeitsrecht@verbraucherdienst.com senden.
Die angeschlossene Fachanwältin für Arbeitsrecht steht gerne Arbeitnehmern und Gewerbetreibenden aus Nordrhein-Westfalen zu Verfügung.

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Gleichbehandlung bei etwaiger Überkompensation

Anspruch auf Gleichbehandlung bei etwaiger Überkompensation.

Klingt kompliziert, ist aber eigentlich ganz einfach.
Zunächst schauen wir uns denn Fall an, den das Bundesarbeitsgericht am 03.09.2014 entschieden hat:

Ein Arbeitgeber änderte 2006 seine Verbandsmitgliedschaft in eine ohne Tarifbindung (OT). Durch den erfolgreichen Wechsel in eine OT-Mitgliedschaft war er nicht an die vorherigen Tarifverträge gebunden. Damit war die Grundlage geschaffen um seine Lohnkosten zu senken. Dies war vermutlich nötig, da es möglicherweise dem Betrieb finanziell nicht so gut ging. Zuerst wurden nur leichte veränderte Arbeitszeiten, jetzt ohne Tarifbindung, neu gestaltet. Zwei Jahre später wurden neue Arbeitsverträge der Belegschaft angeboten. Über 90 % der Belegschaft nahmen den neuen Muster-Arbeitsvertrag an. Diese Muster-Arbeitsverträge waren in einigen Bedingungen für die Mitarbeiter ungünstiger als der gültige Tarifvertrag. Der klagende Mitarbeiter nahm den Vertrag nicht an und behielt seinen Arbeitsvertrag zu den alten Konditionen.

Juristen sprechen übrigens von einem Muster-Arbeitsvertrag oder Formulararbeitsvertrag, wenn mindestens drei Angestellte einen ähnlichen, vorformulierten Arbeitsvertrag erhalten.

Nachdem es dem Unternehmen offensichtlich wieder finanziell besser ging, wurde nur den Mitarbeitern, die den Muster-Arbeitsvertrag angenommen haben, Gehaltserhöhungen gezahlt. Der Kläger begehrte nun auch für 3 Jahre rückwirkend diese Gehaltserhöhung mit der Begründung der Ungleichbehandlung.

Das Bundesarbeitsgericht entschied jedoch, dass die Klage unbegründet ist. In der Urteilsbegründung heißt es:
Der Ausgleich von unterschiedlichen Vertragsbedingungen sei ein sachlicher Grund für eine Ungleichbehandlung. Fraglich ist nur, ob hier nicht nur ein Ausgleich, sondern eine Überkompensation (Überausgleich) der Nachteile stattgefunden hat. In dem konkreten Fall müssten alle Arbeitsentgelte der beiden Arbeitsvertrag Szenarien verglichen werden. Die Darlegungs- und Beweislast für den Eintritt einer Überkompensation liegt beim Kläger. Sollte eine vorliegen, würde der Anspruch bestehen. Der Arbeitgeber hatte zunächst ausreichend Argumente für die unterschiedliche Behandlung vorgetragen.
Für die Praxis bedeutet es:
Mitarbeiter, die das Unternehmen in einer finanziellen Schieflage durch Mehrarbeit oder Lohnverzicht unterstützen, können anders behandelt werden als Mitarbeiter, die dem nicht zugestimmt haben. Kommt es jedoch zu einem Überausgleich, hätten Mitarbeiter nach dem Urteil dem Bundesarbeitsgericht durchaus Chancen die gleichen Lohnerhöhungen gerichtlich durchzusetzen.

Der Verbraucherdienst e.V. in Essen bietet Arbeitnehmern und Arbeitgebern in den Vereinsräumen mit Terminabsprache unter der Telefonnummer 0201-176790 Beratungsstunden durch eine Fachanwältin für Arbeitsrecht an. Gerne können Sie uns auch Ihre Anfrage per E-Mail an die Adresse arbeitsrecht@verbraucherdienst.com senden.
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Eingruppierung

Mit dem Begriff Eingruppierung versteht man im deutschen Arbeitsrecht die Einteilung der zu verrichtenden Arbeit eines Arbeitnehmers in Vergütungsgruppen aufgrund eines vertraglichen Tarifsystems. Das zu zahlende Arbeitsentgelt ist arbeitsrechtlich tariflich zwingend sowie durch eine korrekte Eingruppierung der Arbeitsleistung festgelegt, dessen Mindestlohn nicht unterschritten werden darf. Nähere Einzelheiten zum Arbeitsrechtsservice der Arbeitsrechtshilfe im Hinblick auf die Beratungsstunden der fachanwältin für Arbeitsrecht in den Vereinsräumen des Verbraucherdienst e.V. in der Essener City in Nordrhein-Westfalen (NRW) in punkto Eingruppierung finden Sie am Ende des Beitrags.

Stellenbewertung ist die Grundlage für die Eingruppierung

(Zitat) „Als Grundlage der Eingruppierung dient die Stellenbewertung, welche dazu notwendig ist, um die Tätigkeit des Angestellten bewerten zu können. Anhand dieser Stellenbewertung kann dann der betreffende Angestellte zu der Entgeltgruppe zugeordnet werden.“ (Zitat Ende), liest man bezüglich der Eingruppierung von Arbeitnehmern bei juraforum.de. Die arbeitsrechtliche Eingruppierung von Arbeitnehmern durch den Arbeitgeber geschieht durch eine sogenannte Vergütungsgruppe, die für bestimmte Tätigkeiten und Kenntnisse (zum Beispiel ein Hochschulabschluss) ein fest zu zahlendes Arbeitsentgelt vorsieht.

TVöD regelt die arbeitsrechtliche Eingruppierung im öffentlichen Dienst

Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), der seit den 1.1.2005 angewendet wird, regelt die arbeitsrechtliche Eingruppierung von Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung von Bund und Kommunen in Deutschland. Der TVöD regelt die Eingruppierung mittels eines einheitlichen Tarifvertrags, angefangen von einem Müllfahrer bis hin zu einen promovierenden und dozierenden wissenschaftliche Mitarbeiter an einer deutschen Universität. Beamte sind arbeitsrechtlich vom TVöD ausgenommen. Bis 2005 regelte der Bundesangestelltentarif (BAT) die arbeitsrechtliche tarifliche Bezahlung und die Eingruppierung der Arbeitnehmer des öffentlichen Diensts.

Eingruppierung in 15 verschiedene Entgeltgruppen

Unterschiedliche Berufsgruppen, zum Beispiel Arbeiter, Angestellte oder Beschäftigte in der Pflege, werden durch die einheitliche Entgelttabelle arbeitsrechtlich eingruppiert Das tarifliche Entgelt des TVöD ist in 15 verschiedene Entgeltgruppen, zwei Grundstufen und drei Entwicklungsstufen gegliedert. In der Entgeltgruppe 1-4 findet man eine arbeitsrechtliche Eingruppierung von angelernten oder ungelernten Arbeitnehmern. Die nächst höhere ist die Entgeltgruppe 5-8, die Arbeitnehmer mit einer Ausbildung von mindestens zwei Jahren berücksichtigt. In der Entgeltgruppe 9-12 findet eine Eingruppierung von Arbeitnehmern mit einem absolvierten Hochschulstudium (Bachelor) statt.

Mit Master- bzw. Magisterabschluss die höchste Entgeltgruppe

Hat man in der Universität einen Abschluss als Master bzw. Magister erlangt, findet eine arbeitsrechtliche Eingruppierung in die höchste Entgeltstufe 13-15 statt. § 16 TVöD reguliert die Eingruppierung von Arbeitnehmern in verschiedene Stufen, wobei die höchste Stufe 6 nach 15 Jahren Beschäftigung erreicht wird und das Arbeitsentgelt nicht mehr steigen kann. Eine Eingruppierung in eine höhere oder niedrigere Entgeltgruppe (§ 17 Abs. 2 TVöD) kann jedoch im öffentlichen Dienst immer erfolgen, sodass bei einer Herabgruppierung eine arbeitsrechtliche Beratung durch die Arbeitsrechtshilfe des Verbraucherdienst e.V. aus Essen (NRW) von Nutzen sein kann.

Richtlinie für kollektive Vergütungsschemata bei den beiden Kirchen oder in Kliniken

Der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) ist eine Richtlinie für ein kollektives Vergütungsschema, dass auch bei halböffentlichen Arbeitgebern, zum Beispiel Kirchen oder Kliniken angewendet wird. Es gibt einen Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte), die Arbeitsrichtlinien (AVR) des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche oder für den Deutschen Caritasverband der Katholischen Kirche. Die arbeitsrechtliche Eingruppierung in die jeweiligen Arbeitsentgeltgruppen ist meist eine grobe Orientierung um festzustellen, wie hoch die eigene Arbeitsleistung monetär bewertet werden kann, obwohl in der freien Marktwirtschaft meist höhere Arbeitsentgelte bezahlt werden.

Kostenlose Erstberatung durch eine Fachanwältin für Arbeitsrecht in den Vereinsräumen des Verbraucherdienst e.V. aus Essen (NRW) bezüglich Eingruppierung von Arbeitnehmern in Entgeltgruppen

Gibt es bei Ihnen arbeitsrechtliche Differenzen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber bezüglich Ihrer Eingruppierung? Auf Arbeitsrecht spezialisierte Fachanwältin für Arbeitsrecht kann Ihnen mit einer Beratung helfen. Es besteht eine kostenlose Erstberatung findet in den Vereinsräumen des Verbraucherdienst e.V. aus Essen (NRW) durch eine Fachanwältin statt. Terminabsprachen sind unter der Telefonnummer 0201-176790 erwünscht. Außerdem können Sie die Fachanwältin für Arbeitsrecht per Mail unter arbeitsrecht@verbraucherdienst.com erreichen.

Lohnforderung

Sind Lohnrückstände wegen Zahlungsunfähigkeit bzw. Zahlungsunwilligkeit auf entstanden, können Lohnforderungen auf Arbeitnehmerseite durch arbeitsrechtliche Ausschlussfristen in Arbeits- oder Tarifverträgen eine zeitliche Begrenzung eine bedeutende Rolle spielen. Deshalb ist es immer sinnvoll bei Lohnforderungen gegenüber dem Arbeitgeber eine arbeitsrechtliche Beratung aufzusuchen. Nähere Einzelheiten zum Arbeitsrechtsservice der Arbeitsrechtshilfe im Hinblick auf die Beratungsstunden durch eine Fachanwältin für Arbeitsrecht in den Vereinsräumen des Verbraucherdienst e.V. in der Essener City in Nordrhein-Westfalen (NRW) in punkto Lohnforderungen gegenüber dem Arbeitgeber finden Sie am Ende des Beitrags.

Lohnforderungen können mit dem Insolvenzgeld beglichen werden

Gerät ein Arbeitgeber in die Insolvenz, können nach dem Beginn der Insolvenzverhandlungen

Lohnforderungen geltend gemacht werden. Diese Lohnforderungen werden üblicherweise arbeitsrechtlich aus der Insolvenzmasse des Unternehmens beglichen. Dabei besteht jedoch ein hohes Risiko, dass die offenen Lohnforderungen auf Arbeitgeberseite nicht mehr komplett beglichen werden können. Lohnforderungen von drei Monatgehältern, die vor der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nicht von dem Arbeitgeber gezahlt wurden, übernimmt die Agentur für Arbeit mit dem sogenannten Insolvenzgeld. Liegen Lohnforderungen jedoch weiter zurück, wird kein Insolvenzgeld mehr gezahlt.

Veweigerung der Arbeitskraft des Arbeitnehmers

Mit dem Zurückbehaltungsrecht kann jeder Arbeitnehmer, der keinen Lohn von seinem Arbeitgeber mehr erhält, die zu erbringende Arbeitsleistung verweigern. Die Verweigerung der Arbeit auf Seiten des Arbeitnehmers ist aber nur dann arbeitsrechtlich rechtskräftig, wenn die Lohnforderungen über einem längeren Zeitraum (zum Beispiel eine Abrechnungsperiode) nicht beglichen wurden. Die Verweigerung der Arbeitskraft des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber ist jedoch immer mitzuteilen. Mit dem Zurückbehaltungsrecht des Arbeitnehmers entstehen allerdings weiter Lohnforderungen gegenüber dem Arbeitgeber, als ob dieser seine volle Arbeitsleistung erbracht hätte. Wegen den anfallenden Lohnforderungen gegenüber dem Arbeitgeber kann ein Arbeitnehmer frei entscheiden, ob er sich arbeitslos meldet um das Arbeitslosengeld von der Agentur für Arbeit zu bekommen.

Kostenlose Erstberatung durch Fachanwältin für Arbeitsrecht in den Vereinsräumen des Verbraucherdienst e.V. aus Essen (NRW)

Gibt es bei Ihnen arbeitsrechtliche Differenzen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber bezüglich Lohnforderungen? Auf Arbeitsrecht spezialisierte Fachanwältin führt Beratungsstunden in den Vereinsräumen des Verbraucherdienst e.V. aus Essen (NRW) durch. In den Beratungsstunden können Sie  Ihre Probleme mit Ihren Lohnforderungen erörtern. Es besteht die Möglichkeit einer kostenlosen Erstberatung nach Terminvereinbarung in den Räumlichkeiten des Verbraucherdienst e.V. aus Essen (NRW). Terminabsprache unter der Telefonnummer 0201-176790 in der Zeit von 9.00 – 17.00 Uhr von Montags bis Freitag.. Außerdem können sie die Fachanwältin für Arbeitsrecht per Mail unter arbeitsrecht@verbraucherdienst.com erreichen. Eine Beratung findet nur statt nach Terminvereinbarung.

Urlaubsanspruch

Ein gesetzlicher Urlaubsanspruch bei Arbeitnehmern ist im sogenannten Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) festgelegt worden. Generell hat jede wirtschaftlich unselbstständige Person, ein Arbeitnehmer, einen gesetzlichen Anspruch auf bezahltem Urlaub. Nähere Einzelheiten zum Arbeitsrechtsservice der Arbeitsrechtshilfe im Hinblick auf die Beratungsstunden durch Fachanwältin für Arbeitsrecht in den Vereinsräumen des Verbraucherdienst e.V. in der Essener City in Nordrhein-Westfalen (NRW) in punkto Urlaubsanspruch bei Arbeitnehmern finden Sie am Ende des Beitrags.

Mindestens 24 Werktage gesetzlicher Urlaubsanspruch

Es gibt einen gesetzlichen Urlaubsanspruch (§ 3 BUrlG) von einem Minimum von 24 Werktagen ohne Sonntage und gesetzliche Feiertage, wie zum Beispiel die Weihnacht -oder Osterfeiertage. § 1 BUrlG regelt den Anspruch auf einen bezahlten Urlaub eines jeden Arbeitnehmers. Personen, die sich noch in einer Berufsausbildung befinden bzw. Auszubildende sind, haben einen arbeitsrechtlichen Urlaubsanspruch nach § 2 BUrlG.

BUrlG regelt nur die Mindesturlaubsdauer

Wurde ein Arbeitsverhältnis neu begonnen, entsteht ein arbeitsrechtlicher Urlaubsanspruch erst nach einer Wartezeit von sechs Monaten (§ 4 BUrlG) für einem arbeitsrechtlichen Urlaubsanspruch. Mit jedem neuem Kalenderjahr hat ein Arbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch auf Urlaub, sofern er sich nicht in der Wartezeit befindet. Mit dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) wird nur Mindesturlaubsdauer reguliert.

Sonderregelungen für Jugendliche und Schwerbehinderte

Ein Arbeitgeber kann jedoch weitere Urlaubstage gewähren. Dabei steht es dem Arbeitgeber frei wie hoch der jeweilige Urlaubsanspruch (zum Beispiel bei Betriebsferien) ausfällt. Tarifvereinbarungen können auch günstigere Urlaubsansprüche seitens des Arbeitnehmers enthalten. Bei Jugendlichen sowie Schwerbehinderten gelten erweiterte Urlaubsansprüche, die arbeitrechtlich geregelt werden (zum Beispiel Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)).

Kostenlose Erstberatung durch Fachanwältin für Arbeitsrecht in den Vereinsräumen des Verbraucherdienst e.V. aus Essen (NRW)

Gibt es bei Ihnen arbeitsrechtliche Differenzen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber bezüglich Lohnforderungen? Auf Arbeitsrecht spezialisierte Fachanwältin führt Beratungsstunden in den Vereinsräumen des Verbraucherdienst e.V. aus Essen (NRW) durch. In den Beratungsstunden können Sie  Ihre Probleme mit Ihren Lohnforderungen erörtern. Es besteht die Möglichkeit einer kostenlosen Erstberatung nach Terminvereinbarung in den Räumlichkeiten des Verbraucherdienst e.V. aus Essen (NRW). Terminabsprache unter der Telefonnummer 0201-176790 in der Zeit von 9.00 – 17.00 Uhr von Montags bis Freitag.. Außerdem können sie die Fachanwältin für Arbeitsrecht per Mail unter arbeitsrecht@verbraucherdienst.com erreichen. Eine Beratung findet nur statt nach Terminvereinbarung.

Frage nach Ermittlungsverfahren nicht zulässig

Stellenbewerber dürfen nicht prinzipiell von einem Arbeitgeber nach einem eingestellten Ermittlungsverfahren befragt werden, entschied das Bundesarbeitsgericht am 15.11.2013 (Az.: 6 AZR 339/11). Nähere Einzelheiten zum Arbeitsrechtsservice der Arbeitsrechtshilfe im Hinblick auf die Beratungsstunden durch eine auf Arbeitsrecht spezialisierte Fachanwältin in den Vereinsräumen des Verbraucherdienst e.V. in der Essener City in Nordrhein-Westfalen (NRW), bezüglich Fragen des Arbeitnehmers bezüglich Ermittlungsverfahren finden Sie am Ende des Beitrags.

Frage des Arbeitnehmer nach einem Ermittlungsverfahren ist nicht zulässig

Eine Frage des zukünftigen Arbeitgebers nach einem eingestellten Ermittlungsverfahren in einem Bewerbungsgespräch missachtet das Datenschutzrecht sowie die Wertentscheidungen des § 53 Bundeszentralregistergesetz (BZRG). Ein Arbeitgeber darf nicht aufgrund einer Falschaussage bezüglich eines eingestellten Ermittlungsverfahrens den Arbeitnehmer im Nachhinein kündigen. Der Arbeitgeber besitzt bei einem Bewerbungsgespräch nicht die vollen Auskunftspflichten gegenüber dem Arbeitnehmer. Bei einem Bewerbungsgespräch sind unter anderem die Persönlichkeitsrechte eines möglichen Arbeitnehmers, zum Beispiel bei einem eingestellten Ermittlungsverfahren, zu berücksichtigen.

Beratungsstunden der Arbeitsrechtshilfe hinsichtlich Fragen des Arbeitnehmers hinsichtlich Ermittlungsverfahren–

kostenlose Erstberatung durch Fachanwältin für Arbeitsrecht in den Vereinsräumen des Verbraucherdienst e.V. aus Essen in Nordrhein-Westfalen (NRW)

Die Arbeitsrechthilfe aus Essen in Nordrhein-Westfalen (NRW) bietet Ihnen eine kostenlose Erstberatung bezüglich Beratungsstunden durch eine Fachanwältin für Arbeitsrecht nach Terminabsprache unter der Telefonnummer 0201-176790 in der Zeit von Montags – Freitags 9.00 – 17.00 Uhr an. Sie können die Arbeitsrechtshilfe aus Essen in Nordrhein-Westfalen (NRW) hinsichtlich der Beratungsstunden auch unter der E-Mail arbeitsrecht@verbraucherdienst.com erreichen. Bitte bringen Sie der Arbeitsrechtshilfe aus Essen in Nordrhein-Westfalen (NRW) zu Ihrem Termin Ihre kompletten Unterlagen mit.

Variables Entgelt des Arbeitgebers

Eine Grundsatzentscheidung fällte das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 16. Februar 2012 (Az.: 8 AZR 98/11) hinsichtlich der Pflicht des Arbeitgebers ein variables Entgelt für den Arbeitnehmer zu sichern. Nähere Einzelheiten zum Arbeitsrechtsservice der Arbeitsrechtshilfe im Hinblick auf die Beratungsstunden durch eine Rechtsanwältin spezialisiert auf Arbeitsrecht ind den Vereinsräumen des Verbraucherdienst e.V. in der Essener City in Nordrhein-Westfalen (NRW) bezüglich variablen Entgelts des Arbeitgebers finden Sie am Ende des Beitrags.

Die Bundesarbeitsrichter urteilten, dass ein Arbeitgeber nicht verpflichtet sei die betriebliche Organisation so zu formieren, dass sich die Höhe des variablen Entgelts nicht verändere. Außerdem betonte das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass eine variable erfolgsabhängige Entgeltvergütung von zahlreichen Faktoren in einem Unternehmen abhängig sei.

Beratungsstunden der Arbeitsrechtshilfe hinsichtlich variablen Entgelts des Arbeitgebers–

kostenlose Erstberatung durch eine Fachanwältin für Arbeitsrecht (NRW)

Die Arbeitsrechthilfe aus Essen in Nordrhein-Westfalen (NRW) bietet Ihnen durch eine Fachanwältin für Arbeitsrecht eine kostenlose Erstberatung bezüglich variablen Entgelts unter der Telefonnummer 0201-176790 nach Terminabsprache an. Sie können die Arbeitsrechtshilfe aus Essen in Nordrhein-Westfalen (NRW) hinsichtlich der Beratungsstunden auch unter der E-Mail arbeitsrechtshilfe@verbraucherdienst.com erreichen und Termine in der zeit von 9.00 – 17.00 Uhr Montags – Freitags vereinbaren. Bitte schicken Sie der Arbeitsrechtshilfe aus Essen in Nordrhein-Westfalen (NRW) in Ihrer E-Mail mit Ihren kompletten Unterlagen damit in dem Termin eine qaulifizierte Beratung durch die Fachanwältin erfolgen kann.