Entziehung der Fahrerlaubnis kein Kündigungsgrund

Eine Entziehung der Fahrerlaubnis (z.B. wegen Trunkenheit am Steuer) ist kein Grund für eine fristlose Kündigung. Entscheidend sind die Leistungsverpflichtungen, die im Arbeitsvertrag festgelegt wurden.

Hintergrund ist, dass die Klägerin als Versicherungskauffrau und später als Maklerbetreuerin langjährig bei der Beklagten beschäftigt war. Zu ihren Aufgaben gehörte die Betreuung der in Norddeutschland tätigen Makler, die sie regelmäßig zu besuchen hatte. Die Beklagte hatte ihr dazu ein Dienstfahrzeug, auch zur privaten Nutzung, überlassen. Der hierzu geschlossene Nutzungsvertrag erlaubte auch die Überlassung des Fahrzeugs an Dritte. Die Klägerin verlor nach einer privaten Trunkenheitsfahrt die Fahrerlaubnis. Die Beklagte kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis fristlos, hilfsweise fristgerecht, da durch den Entzug der Fahrerlaubnis die Arbeitsleistung unmöglich geworden sei. Gegen diese fristlose Kündigung klagte die Klägerin.

Die Tätigkeiten des Berufes entscheiden

Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein lautet dahin, dass weder die fristlose, noch die hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung das Arbeitsverhältnis beendet haben. Zwar sei auch unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsprinzips die Entziehung der Fahrerlaubnis beim Berufskraftfahrer an sich geeignet einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung abzugeben, dies gelte selbst dann, wenn die Entziehung auf einer im Zustand der Trunkenheit außerhalb der Arbeitszeit durchgeführten Privatfahrt beruhe. Auch bei einem Außendienstmitarbeiter, der zumindest die Hälfte seiner Arbeitszeit im Außendienst unterwegs sei, könne der Entzug der Fahrerlaubnis eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Hier allerdings sei die Überlassung des Dienstfahrzeuges nicht mit der Maklertätigkeit verknüpft worden. Aus der Stellenbeschreibung ergebe sich, dass die Klägerin auf die Nutzung eines Pkws für die Ausübung ihrer Tätigkeit nicht angewiesen ist. Darüber hinaus lässt der Pkw Vertrag die Nutzung des Firmenwagens durch Dritte zu und die Klägerin habe angeboten, sich während der Sperrzeit von einem Verwandten fahren zu lassen.

Der Einzelfall entscheidet

Angesichts der vielseitigen Einsetzbarkeit der Klägerin, gegebenenfalls auch zu schlechteren Arbeitsbedingungen und der Größe des Unternehmens sei es auch nicht nachvollziehbar, dass es keinen anderen Arbeitsplatz für die Klägerin geben solle. Als Konsequenz für die Praxis ergibt sich, dass maßgeblich ist, was die vertraglich vereinbarten wechselseitigen Leistungspflichten sind. Gehört der Besitz der Fahrerlaubnis (anders bei Berufskraftfahrern) nicht zur vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung des Arbeitnehmers, kann auch der Entzug der Fahrerlaubnis nicht zu einem wichtigen Kündigungsgrund werden.

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Fettleibigkeit als Behinderung

Kann ein Mitarbeiter aufgrund seiner Fettleibigkeit entlassen werden? Nein, entschied der europäische Gerichtshof. Aber ob Fettleibigkeit (Adipositas) unter den Behindertenbegriff fällt, entscheidet der Einzelfall.

Ein Mitarbeiter in Dänemark wurde nach einer Beschäftigung von 15 Jahren gekündigt, weil er einen BMI (Body Mass Index) von 54 hat. Der entlassene Mitarbeiter sah in der Kündigung eine Diskriminierung aufgrund seines Übergewichts und klagte daraufhin auf Schadensersatz.

Welcher BMI gilt als normal?

Zur Erläuterung: Bei normalgewichtigen Menschen gilt bei Männern ein BMI zwischen 20 – 25. Bei Frauen fällt der BMI etwas geringer aus, 19 – 24. Um den BMI zu bestimmen, kann man beispielsweise einen BMI-Rechner aus dem Internet nutzen.

Das dänische Gericht, das über die Klage zu entschieden hat, legte dem europäischem Gericht mehrere Fragen vor, bei denen es im Kern darum ging, ob das Unionsrecht ein generelles Diskriminierungsverbot wegen Fettleibigkeit enthält, oder ob eine diese als Behinderung anzusehen ist und deshalb dem Diskriminierungsverbot unterfällt..
Der europäische Gerichtshof entschied, dass das Unionsrecht kein allgemeines Verbot der Diskriminierung wegen der Adipositas enthält. Allerdings kann sie unter den Behindertenbegriff fallen.

Kann ein fettleibiger Arbeitnehmer gekündigt werden?

Ein Pauschalurteil scheint unmöglich, es zählt immer der Einzelfall. Deshalb gab das Europäische Gericht auch keine Begrenzung in Hinsicht auf messbare Werte wie dem eines BMI an. Auch der Zeitrahmen spielt eine erhebliche Rolle, wie lange die Adipositas zu eingeschränkter Mobilität und/oder Krankheit geführt haben kann, d.h. ob seine Teilhabe am Berufsleben verhindert wird. Es müssen objektive Einschränkungen an dieser Teilhabe am Berufsleben nachweisbar sein; da spielt es keine Rolle, ob der Arbeitnehmer sich mit seinem Gewicht wohl fühlt.

Eine Kündigung übergewichtiger Menschen durch das europäische Gericht wird nicht ausgeschlossen. Das ist auch bei jedem anderen Arbeitnehmer (ganz gleich, ob behindert oder nicht behindert) der Fall, sofern er seiner Arbeit und den dazugehörigen Pflichten nicht mehr nachkommen kann. Ein weiteres Beispiel wäre eine personenbedingte Kündigung eines Fettleibigen aufgrund von vielfacher und krankheitsbedingter Fehlzeiten.

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Kündigung | bei Arbeitsverweigerung kein Lohnanspruch

Bei Arbeitsverweigerung, weil man behauptet, dass man nicht genügend bezahlt wird, hat das Risiko einer fristlosen Kündigung seitens des Arbeitgebers. Das Landearbeitsgericht Schleswig-Holstein bestätigte die fristlose Kündigung (LAG Schleswig-Holstein, 5 Sa 111/13) Nähere Einzelheiten zum Arbeitsrechtsservice der Arbeitsrechtshilfe im Hinblick auf die Beratungsstunden durch Fachanwältin für Arbeitsrecht in den Vereinsräumen des Verbraucherdienst e.V. in der Essener City in Nordrhein-Westfalen (NRW) bezüglich Arbeitsverweigerung und finden Sie am Ende des Beitrags.

Arbeitsverweigerung wegen Höhe des Stundenlohns führt zur Kündigung – kein Lohnanspruch

Bei einem Bodenleger war seitens des Arbeitgebers ein Akkordsatz für gewisse Bodenlegearbeiten sowie ein Stundenlohn von 12 Euro verabredet worden. Bei 40 fast identischen Häusern sollte der Arbeitnehmer in Akkordtätigkeit den Bodenbelag aufbringen. Später rechnete der Bodenleger den Lohn aus und kam auf einen Stundenlohn von 7,86 Euro, woraufhin er vom Geschäftsführer einen angemessenen Stundensatz einforderte. Der Geschäftsführer lehnte dies ab und forderte ihn auf die zugewiesene Arbeit zu beginnen und droht außerdem mit einer fristlosen Kündigung. Der Bodenleger verweigerte seine Arbeit durch Arbeitsverweigerung und erhielt fristlos seine Kündigung.

Landesarbeitsrichter bestätigen die Kündigung bezüglich der Arbeitsverweigerung – kein Lohnanspruch

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein bestätigte die Kündigung des Bodenlegers, da zu Bodenlegearbeiten Zusammenhangsarbeiten gehören. Der Bodenleger müsste erst einmal die ihm aufgetragene Arbeit verrichten. Der Streit um die Vergütung der Arbeitsleistung müsste später nach der verrichteten Arbeit geschehen. Da sich der Bodenleger hartnäckig weigerte die ihm aufgetragene Arbeit zu verrichten, sei die Kündigung gerechtfertigt, da es sich um Arbeitsverweigerung handelt.

Beratungsstunden der Arbeitsrechtshilfe hinsichtlich Arbeitsverweigerung und Lohnanspruch–

kostenlose Erstberstung durch Fachanwältin für Arbeitsrecht in den Vereinsräumen des Verbraucherdienst e.V. aus Essen in Nordrhein-Westfalen (NRW)

Die Arbeitsrechthilfe aus Essen in Nordrhein-Westfalen (NRW) bietet Ihnen eine kostenlose Erstberatung bezüglich Beratungsstunden durch Anwältin für Arbeitsrecht an. Terminabsprache unter der Telefonnummer 0201-176790 in der Zeit von Montag – Freitag 9.00 – 17.00 Uhr. Sie können die Arbeitsrechtshilfe aus Essen in Nordrhein-Westfalen (NRW) hinsichtlich der Beratungsstunden auch unter der E-Mail arbeitsrecht@verbraucherdienst.com erreichen. Bitte bringen sie zu dem Termin der Arbeitsrechtshilfe aus Essen in Nordrhein-Westfalen (NRW)Ihre kompletten Unterlagen mit.

Kündigung wegen Schwangerschaft

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied wegen einer Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen ihrer Schwangerschaft, die aufgrund einer Zuwiderhandlung gegen das Mutterschutzgesetz einen Anspruch auf Entschädigung bekam (BAG, 8 AZR 838/12). Nähere Einzelheiten zum Arbeitsrechtsservice der Arbeitsrechtshilfe im Hinblick auf die Beratungsstunden durch eine Fachanwältin für Arbeitsrecht in den Vereinsräumen des Verbraucherdienst e.V. in der Essener City in Nordrhein-Westfalen (NRW) bezüglich Dienstreise, Reisezeit und Arbeitszeit finden Sie am Ende des Beitrags.

Arbeitgeber kündigte Arbeitnehmerin wegen Schwangerschaft

Obwohl die Arbeitnehmerin, die eine Schwangerschaft vor sich hatte, in einem Kleinbetrieb ohne Kündigungsschutzgesetz arbeitete, bekam sie einen besonderen Kündigungsschutz durch das Mutterschutzgesetz (MuSchG). Aus medizinischen Gründen bekam die Arbeitnehmerin aufgrund ihrer Schwangerschaft daraufhin ein Beschäftigungsverbot nach dem Mutterschutzgesetz, dass aber von ihr nicht beachtet wurde. Ärzte stellten am 14. Juli 2011 fest, dass ihr Kind während der Schwangerschaft gestorben war. Daraufhin wurde die Arbeitnehmerin wegen ihrer Schwangerschaft am 15.Juli 2011 ins Krankenhaus beordert. Der Kleinbetrieb wurde bereits am 14. Juli wegen der veränderten Sachlage unterrichtet, dass die Arbeitnehmerin wegen ihrer abgebrochenen Schwangerschaft nicht mehr dem Beschäftigungsverbot unterliege. Daraufhin veranlasste der Kleinbetrieb eine Kündigung, die noch am selben Tag in ihrer Post lag.

Arbeitgeber verstieß gegen das Mutterschaftsgesetz

Die Bundesarbeitsrichter bestätigten die vorinstanzliche Entscheidung, bei der eine Entschädigung von 3.000 Euro zuerkannt wurde. Die Arbeitgeberin sei wegen ihrer Schwangerschaft hinsichtlich ihres Geschlechts diskriminiert worden. Da zum Zeitpunkt der Kündigung seitens des Arbeitgebers die Schwangerschaft (Kind war von der Mutter noch nicht getrennt) noch bestand, verstoße der Kleinbetrieb gegen das Mutterschutzgesetz. Ein besonderer gesetzlicher Schutz einer Arbeitnehmerin wegen einer Schwangerschaft führe laut den Bundesarbeitsrichtern zu einem Entschädigungsanspruch nach dem AGG (Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz).

Beratungsstunden der Arbeitsrechtshilfe hinsichtlich Kündigung des Arbeitnehmers wegen einer Schwangerschaft

kostenlose Erstberatung durch Fachanwältin für Arbeitsrecht in den Vereinsräumen des Verbraucherdienst e.V. aus Essen in Nordrhein-Westfalen (NRW)

Die Arbeitsrechthilfe aus Essen in Nordrhein-Westfalen (NRW) bietet Ihnen eine kostenlose Erstberatung bezüglich Beratungsstunden durch Anwältin für Arbeitsrecht an. Terminabsprache unter der Telefonnummer 0201-176790 in der Zeit von Montag – Freitag 9.00 – 17.00 Uhr. Sie können die Arbeitsrechtshilfe aus Essen in Nordrhein-Westfalen (NRW) hinsichtlich der Beratungsstunden auch unter der E-Mail arbeitsrecht@verbraucherdienst.com erreichen. Bitte bringen sie zu dem Termin der Arbeitsrechtshilfe aus Essen in Nordrhein-Westfalen (NRW)Ihre kompletten Unterlagen mit