Überstunden – Dulden kann teuer werden

Überstunden - Eine Duldung kann teuer werden für den Arbeitgeber

Überstunden müssen selbst bezahlt werden, auch wenn diese nicht vom Arbeitgeber angeordnet wurden. Der Irrtum, dass nur angeordnete Überstunden entlohnt werden müssten, hält sich wacker.

Eine Altenpflegerin zog vor Gericht, weil ihr Arbeitgeber die angefallenen 150 Überstunden nicht entlohnen wollte. Es wurde argumentiert, dass die Arbeitnehmerin die Überstunden nicht detailliert nachweisen konnte. Darüber hinaus verteidigte sich der Arbeitgeber, dass die Überstunden nicht angeordnet wurden. Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (LAG) entschied, dass Arbeitgeber Überstunden auch bezahlen müssten, wenn sie diese dulden. (Az.: 2 Sa 180/13)

Der Arbeitgeber leugnete, dass er von diesen Überstunden informiert wurde. Das konnte die Arbeitnehmerin aber anhand ihrer Unterlagen(Wochen- und Tourenpläne) jedoch ausreichend nachweisen. Aus diesen Plänen wurde ersichtlich, wie viel Arbeitszeit die Altenpflegerin mit ihren Patienten verbrachte. Das Bestreiten der Kenntnis über diese Angaben wurde von den Richtern abgewiesen, da der Arbeitgeber Rücksprache mit den Krankenkassen aufgrund von Leistungen halten muss. Dies setzt voraus, dass er Kenntnisse über die Wochen- und Tourenpläne hatte. Spätestens dann hätte der Arbeitgeber der Mitarbeiterin darlegen müssen, warum er die Überstunden nicht dulden möchte.

Duldung ist eine Einwilligung

Ist der Arbeitgeber über die Überstunden des Mitarbeiters in Kenntnis gesetzt, stellt dies eine Einwilligung dar. Wenn er diese zusätzlichen Stunden nicht vergüten möchte, muss er dies unterbinden bzw. dagegen einschreiten. In diesem Fall wird davon ausgegangen, dass der Arbeitgeber aufgrund der Wochen- und Tourenpläne spätestens zum Monatsende hätte Bescheid wissen müssen. Demzufolge ist von einer Duldung auszugehen.
Überstunden, die vergütet werden, werden immer mehr zur Ausnahme. Der Grund dafür ist die Etablierung des Arbeitszeitenkontos, welches Freizeitausgleich bietet. Das bedeutet, dass im Falle von Überstunden statt zusätzlicher Zahlungen der Arbeitnehmer nicht auf der Arbeit erscheinen muss. Die Dauer der Stunden werden anhand des Arbeitszeitkontos berechnet.

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Arbeitszeugnis – Schulnote 3 kann vergeben werden

Arbeitszeugnis - eine Schulnote 3 kann auf einem Arbeitszeugnis vergeben werden

Ein Arbeitszeugnis ist in einer eigenen Sprache geschrieben. Oft werden in einem solchen Zeugnis Umschreibungen gewählt, die gleichbedeutend mit einer Schulnote sind. Diese kleine Übersicht soll die feinen Unterschiede darstellen, die bei der Formulierung in einem Arbeitszeugnis eine Rolle spielen.

  • Zur Zufriedenheit = Schulnote 4
  • Zur vollen Zufriedenheit = Schulnote 3
  • Stets zur vollen Zufriedenheit = Schulnote 2
  • Stets zur vollsten Zufriedenheit = Schulnote 1

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass in dieser Frage (Zufriedenheitsformel) dem Arbeitgeber weiterhin erlaubt ist, unbegründet eine Schulnote 3 in einem Arbeitszeugnis zu vergeben (BAG 9 AZR 584/13). Dieses Urteil bestätigt die gängige Praxis, auch wenn so ein Zeugnis stets wahr und wohlwollend formuliert sein muss.

Besser als Schulnote 3 muss bewiesen werden

In so einem Arbeitszeugnis finden sich zuhauf Ausdrucksweisen, die über den Arbeitnehmer Auskünfte geben können. „Stets bemüht“ bedeutet nichts anderes als mangelnde Fähigkeiten, während „Geselligkeit“ für ein Alkoholproblem stehen könnte. Sollte jedoch ein ausgestelltes Zeugnis für einen Arbeitnehmer nicht zufriedenstellend sein, muss er die nicht anerkannten Leistungen nachweisen. Eine Schulnote 3 – Befriedigend – entspricht der vom Arbeitnehmer grundsätzlich geschuldeten Leistung mittlerer Art und Güte. Demnach ist ein „zur vollen Zufriedenheit“ wahr und wohlwollend.

In dem konkreten Fall ging es um eine Arbeitnehmerin, die im Empfang einer Zahnarztpraxis gearbeitet hatte. Sie klagte, weil sie mit dem Arbeitszeugnis unzufrieden war – in welchem auch der „zur vollen Zufriedenheit“ angegeben wurde. „Beansprucht der Arbeitnehmer eine bessere Schlussbeurteilung, muss er im Zeugnisrechtsstreit entsprechende Leistungen vortragen und gegebenenfalls beweisen“, heißt es vom 9. Senat. Der Fall wurde zurück an das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zurück verwiesen. Dort müsste die Klägerin beweisen, dass sie ein „Gut“, eine Schulnote 2, verdient hat.

Keine Bezahlung: Schwarzarbeiter sehen schwarz

Urteil zum Thema Schwarzarbeit: Schwarzarbeiter haben kein Anrecht auf Entlohnung ihrer Arbeit.

Wer schwarz arbeitet, kann keinen Lohn verlangen. Der Bundesgerichtshof entschied im vergangenen Jahr, dass alle Arbeitsverträge über Schwarzarbeit ihre Wirksamkeit verlieren.

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied im konkreten Fall am 10.04.2014, dass eine Elektriker-Firma ihren Lohn von 5000 EUR nicht einklagen kann, da „schwarz gearbeitet“ wurde. (AZ. VII 241/12).
Schwarzarbeit ist und bleibt ein wenig lohnenswerter Deal. Laut aktuellen Meldungen werden jährlich rund 340 Milliarden in der Schattenwirtschaft umgesetzt.  Begünstigt durch die Einführung des Mindestlohns werden mit steigender Tendenz zahlreiche Arbeitsverträge ohne steuerliche Abgaben abgeschlossen. Doch haben beauftragte Schwarzarbeiter laut dem Urteil des BGH keine Ansprüche auf Lohn oder Wertersatz für ihre Arbeit.

Schwarzarbeit unattraktiv machen

Das Urteil bestärkt das Interesse der Gesetzgeber, Schwarzarbeit zu verringern. Schließlich ist Schwarzarbeit für Firmen, die ohne steuerliche Abgaben ihre Dienste anbieten, ein hohes Risiko – da ihre Arbeitsleistung nicht entlohnt werden muss.

So ist es auch in dem Fall des Elektrikers, der nun laut des Urteils leer ausgeht. Die Firma installierte Elektrikanlagen in zwei Reihenhäusern und mit dem Auftraggeber einen gesplitteten Lohn vereinbart; 13.800 EUR sollten legal gezahlt werden und weiter  5000 EUR „schwarz“, sprich unter der Hand. Die Auftraggeber zahlten jedoch 12.300 EUR und sind auch nicht zu dazu verpflichtet, mehr für die erhaltene Leistung zu zahlen.

Eindämmung der Schattenwirtschaft

Das Gericht änderte mit diesem Urteil die frühere Rechtsprechung. Die Richter erläuterten ihr Urteil: „Der Anwendung des § 817 Satz 2 BGB stehen die Grundsätze von Treu und Glauben nicht entgegen. Die Durchsetzung der vom Gesetzgeber mit dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verfolgten Ziele, die Schwarzarbeit effektiv einzudämmen, erfordert eine strikte Anwendung dieser Vorschrift.“

Ob es mit diesem BGH Urteil möglich ist, die weiterhin stark blühende Schattenwirtschaft einzudämmen, bleibt abzuwarten. Jedenfalls wird das Ziel verfolgt, Schwarzarbeit für Auftragnehmer mit einem Risiko zu behaften.