Keine Bezahlung: Schwarzarbeiter sehen schwarz

Urteil zum Thema Schwarzarbeit: Schwarzarbeiter haben kein Anrecht auf Entlohnung ihrer Arbeit.

Wer schwarz arbeitet, kann keinen Lohn verlangen. Der Bundesgerichtshof entschied im vergangenen Jahr, dass alle Arbeitsverträge über Schwarzarbeit ihre Wirksamkeit verlieren.

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied im konkreten Fall am 10.04.2014, dass eine Elektriker-Firma ihren Lohn von 5000 EUR nicht einklagen kann, da „schwarz gearbeitet“ wurde. (AZ. VII 241/12).
Schwarzarbeit ist und bleibt ein wenig lohnenswerter Deal. Laut aktuellen Meldungen werden jährlich rund 340 Milliarden in der Schattenwirtschaft umgesetzt.  Begünstigt durch die Einführung des Mindestlohns werden mit steigender Tendenz zahlreiche Arbeitsverträge ohne steuerliche Abgaben abgeschlossen. Doch haben beauftragte Schwarzarbeiter laut dem Urteil des BGH keine Ansprüche auf Lohn oder Wertersatz für ihre Arbeit.

Schwarzarbeit unattraktiv machen

Das Urteil bestärkt das Interesse der Gesetzgeber, Schwarzarbeit zu verringern. Schließlich ist Schwarzarbeit für Firmen, die ohne steuerliche Abgaben ihre Dienste anbieten, ein hohes Risiko – da ihre Arbeitsleistung nicht entlohnt werden muss.

So ist es auch in dem Fall des Elektrikers, der nun laut des Urteils leer ausgeht. Die Firma installierte Elektrikanlagen in zwei Reihenhäusern und mit dem Auftraggeber einen gesplitteten Lohn vereinbart; 13.800 EUR sollten legal gezahlt werden und weiter  5000 EUR „schwarz“, sprich unter der Hand. Die Auftraggeber zahlten jedoch 12.300 EUR und sind auch nicht zu dazu verpflichtet, mehr für die erhaltene Leistung zu zahlen.

Eindämmung der Schattenwirtschaft

Das Gericht änderte mit diesem Urteil die frühere Rechtsprechung. Die Richter erläuterten ihr Urteil: „Der Anwendung des § 817 Satz 2 BGB stehen die Grundsätze von Treu und Glauben nicht entgegen. Die Durchsetzung der vom Gesetzgeber mit dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verfolgten Ziele, die Schwarzarbeit effektiv einzudämmen, erfordert eine strikte Anwendung dieser Vorschrift.“

Ob es mit diesem BGH Urteil möglich ist, die weiterhin stark blühende Schattenwirtschaft einzudämmen, bleibt abzuwarten. Jedenfalls wird das Ziel verfolgt, Schwarzarbeit für Auftragnehmer mit einem Risiko zu behaften.

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